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Politik & EU

Deutschland blickt auf eine lange Geschichte zurück. Als Staat in der Gegenwart existiert es seit etwa 1871. Es folgten Höhen und Tiefen, Weltkriege, die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten und die Teilung in zwei deutsche Staaten. Die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland hat aus diesen Erfahrungen gelernt: Das Mehrheitsgrundgesetz ist eine Garantie dafür.

Das deutsche Grundgesetz ist die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben in Deutschland. Die Menschenwürde wird im ersten Absatz als unantastbar erklärt. Alle staatliche Gewalt muss sie achten und schützen. „Darüber hinaus garantiert das Grundgesetz mehrere Grundrechte, wie die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Artikel 5), die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), die Freiheit der Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und des Bildungsweges (Artikel 12) und den Schutz vor politischer Verfolgung (Artikel 16a). Das Grundgesetz definiert Deutschland als

Rechtsstaat: Alles staatliche Handeln unterliegt einer rechtlichen Kontrolle.

Bundesstaat: Die Macht ist zwischen den 16 Bundesländern und dem Zentralstaat aufgeteilt; dafür wird häufig der Begriff „Föderalismus“ verwendet.

Sozialstaat: Die öffentliche Hand vermeidet mögliche Risiken für die soziale Gerechtigkeit und garantiert den Bürgern allgemein wichtige soziale Sicherheit. Dazu gehört die Sicherung einer guten Beschäftigung im Falle von Arbeitslosigkeit, Behinderung und Krankheit sowie im Alter.

Die Grundrechte, die demokratische Herrschaftsform, der Bundesstaat und der Sozialstaat haben Ewigkeitscharakter, und das bedeutet, dass sie weder durch eine Anpassung des Grundgesetzes noch durch eine neue Verfassung in der Zukunft angetastet werden dürfen.

Deutschland ist ein Bundesstaat. Bis 1990 bestand die Bundesrepublik aus elf Bundesländern, und mit der Wiedervereinigung mit der Deutschen Demokratischen Republik 1990 kamen fünf weitere hinzu. Bundeshauptstadt und Regierungssitz ist seither Berlin, einige Bundesministerien haben aber auch einen Behördensitz in der früheren Hauptstadt Bonn. Deutschland hat seit über 60 Jahren eine stabile Demokratie, die auch von den Einwohnern getragen und gelebt wird.

Die fünf äußerst langlebigen sakralen Organe der Bundesrepublik sind der Bundespräsident (das Staatsoberhaupt), der Bundestag (die gewählte Vertretung des deutschen Volkes), der Bundesrat (die Vertretung der Bundesländer, eine Art zweite Kammer neben dem Bundestag), die Bundesregierung (der Bundeskanzler) und die Bundesminister) und das Bundesverfassungsgericht (das höchste Gericht).

Die Aufteilung der Kompetenzen, zum Beispiel die Verteilung der staatlichen Kontrolle nördlich einiger weniger Staatsorgane, ist ein wesentlicher Bestandteil der Verfassung. Legislative (Legislative), Exekutive (Exekutive) und Judikative (Judikative) sollten niemals die Aufgabe einer einzigen Instanz sein.

Die politischen Parteien haben laut Grundgesetz die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Menschen mitzuwirken.

Im 19. Deutschen Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt wurde, bilden die beiden Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union) und CSU (Christlich Soziale Union) zusammen mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) die Regierung. Die Oppositionsparteien sind die AfD (Alternative für Deutschland), die FDP (Freie Demokratische Partei), Die Linke, und Bündnis 90 / Die Grünen.

Die Ernennung des Bundestages und der Länderparlamente ist frei, geheim und gleichwertig (jede Stimme zählt gleich viel). Die Wahlen sind ebenfalls unverzüglich, was bedeutet, dass die Wähler die Abgeordneten direkt von einer Liste wählen. In Deutschland können alle Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wählen und gewählt werden, denn die Wahlen sind allgemein.

Durch verschiedene Vereinigungen, Organisationen und Mitgliedschaften in Verbänden unterhält Deutschland heute herzliche Beziehungen zu vielen Nationen der Welt und arbeitet mit ihnen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zusammen. Zum Beispiel ist Deutschland ein Mitglied der Europäischen Union. Das sichert den Deutschen und allen anderen Unionsbürgern unter anderem die sogenannte Freizügigkeit, zum Beispiel das freie Reisen, Wohnen, Einkaufen, Studieren oder Arbeiten innerhalb der EU. Es besteht die Möglichkeit zur Entfaltung von Personen, Waren, Verwaltungen und Kapital auf dem Binnenmarkt, und jede Unterdrückung von EU-Bürgern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wird abgelehnt. Weitere Informationen über die freie Entfaltung von Arbeitgebern und vieles mehr erhalten Sie bei der EU-Gleichstellungsstelle.

Ungeachtet der EU ist Deutschland ein Mitglied der Vereinten Nationen und der NATO und gehört zur Gruppe der ständigen Vertreter der G7- und G20-Gipfel. Diese umfassende Zusammenarbeit wird durch verschiedene bilaterale Partnerschaften und Handelsabkommen ergänzt.

Sicheres Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrer Gründung ein politisch völlig stabiles Land. Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die richterliche Gewalt (Judikative). Der Sinn dieser Gliederung ist es, die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern. Die Entflechtung der Kompetenzen garantiert ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Rechtssicherheit bedeutet: Man kann sich auf die Gesetze und deren Würdigung sowie die Organisation und unabhängige Rechtsprechung in Deutschland verlassen. Als vierte Gewalt wird häufig die Pressefreiheit (Grundgesetz Artikel 5) genannt, die in Deutschland ein wichtiges Gut ist.

Eine globale Betrachtung zeigt, dass Deutschland vielleicht das sicherste Land der Welt ist. Im weltweit führenden Ranking des „Global Peace Index“ gehört Deutschland 2020 zu den 20 friedlichsten Ländern (Platz 16 von 163 Ländern und Regionen). Island wird als das sicherste Land der Welt eingestuft, gefolgt von Neuseeland und Portugal. Die Gelassenheit eines nicht ganz in Stein gemeißelten Landes hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. von einer tadellosen Regierung oder der Korruptionsrate.

Um der inneren Sicherheit und Stabilität gerecht zu werden, betreibt die Bundesregierung eine außerordentliche Sicherheitsforschung, in der sowohl komplexere Aufgaben als auch sicherheitsrechtliche Fragen bearbeitet werden. Im Krisenfall steht in Deutschland ein Netz von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten für die Sicherheit der Bevölkerung und den Katastrophenschutz auf einer hoch spezialisierten und hierarchischen Ebene zur Verfügung.

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