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Besondere Bestimmungen für Einreise und Aufenthalt

Wichtig: Aufgrund der bisherigen Umstände der Ausbreitung des Covid können Fachleute und öffentliche Organisationen nur bedingt erreicht werden. Mit Hilfe vorübergehend geltender Richtlinien konnte jedoch sichergestellt werden, dass aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten optimal geregelt wurden.

Im Folgenden finden Sie einige Beispiele aus der Vergangenheit. Sie können als Referenz dienen, falls eine solche Situation wieder eintreten sollte.

Status: 01.06.2021

Ich habe vor den Corona-Maßnahmen ein Facharbeitervisum bei der deutschen Botschaft oder dem Konsulat beantragt. Inzwischen ist die Behörde für den Publikumsverkehr geschlossen oder nur teilweise erreichbar und ich habe keine Rückmeldung auf meinen Antrag erhalten. Was kann man wirklich tun?

Schon jetzt sollten Sie darauf gefasst sein, dass die Bearbeitung Ihres Visumantrags mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Informieren Sie sich daher auf der Seite der für Sie zuständigen deutschen Botschaft oder des Konsulats über die aktuellen Fortschritte.

Hinweis: Visumanträge von bestimmten Berufsgruppen, die von den Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen abhängig sind, insbesondere in den Berufen des Gesundheitswesens sowie im Bereich des Transport- und Warenverkehrs, werden auch weiterhin anerkannt und bearbeitet.

Um das Risiko einer Infektion durch das Coronavirus einzudämmen, gibt es europaweite Reisebeschränkungen für die Einreise aus Drittländern.

Von den Reisebeschränkungen ausgenommen sind Fachkräfte in Gesundheits- und Pflegeberufen, in der Gesundheitsforschung sowie im Transport- und Güterverkehr.

Sie können weiterhin das beschleunigte Fachverfahren zusammen mit Ihrem Vorgesetzten bei der zuständigen Ausländerbehörde in Anspruch nehmen. Diese Vorabgenehmigung kann von den Einwanderungsbehörden für sechs Monate statt für drei Monate erteilt werden. Dies bedeutet, dass die Vorabgenehmigung für einen längeren Zeitraum gültig bleibt. Um ein Visum zu beantragen, besuchen Sie bitte die Webseite der zuständigen deutschen Botschaft oder des Konsulats. Visa für Personen, die unter die Befreiungsrichtlinien fallen, können je nach den örtlichen Gegebenheiten beantragt und erteilt werden.

Für die Wiedererlangung der Aufenthaltserlaubnis stellt die Ausländerbehörde auf Antrag in der Regel eine fiktive Bescheinigung aus und schickt Ihnen diese per Post zu, um den öffentlichen Verkehr in der Behörde zu vermeiden. Diese Fiktionsbescheinigung ist Ihre Aufenthaltserlaubnis von der Stunde des Erlöschens bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde einschließlich der Arbeitserlaubnis als Fortführung. Ein Antrag auf eine Erweiterung kann formlos (z.B. per Post, im Internet, per E-Mail oder per Telefon) bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen dazu verpflichtet, für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld zu beantragen. Ist das bei Ihnen der Fall und Sie benötigen demnächst Ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, sollte der Bezug von Kurzarbeitergeld Ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht schaden; unabhängig davon, ob das Kurzarbeitergeld die Entgeltgrenze wegen des Kurzarbeitergeldes unterschreitet, bleibt der Geschäftsvertrag in Kraft. Ebenso ist es normal, dass der Geschäftsvertrag weiter gilt, wenn die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.

In diesem Fall brauchen Sie das Land nicht sofort zu verlassen, auch wenn Sie noch keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Sie sind jedoch verpflichtet, die Einwanderungsbehörde innerhalb von zwei Wochen über die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses zu informieren. Gleichzeitig muss auch Ihr Arbeitgeber die Einwanderungsbehörde darüber informieren.

Bei der Kündigung spielt Ihr bisheriger Aufenthaltsgrund keine Rolle mehr, allerdings haben die Ausländerbehörden einen weiten Ermessensspielraum, um die Aufenthaltserlaubnis zu verkürzen und eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen. Wenden Sie sich an Ihren zuständigen Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde

Ein Visum zur Arbeitssuche kann Fachkräften durch den zuständigen Diplomaten für eine Dauer von 6 Monaten erteilt werden. Nach diesem Zeitraum müssen Sie das Land verlassen, wenn Sie keine zumutbare Arbeit in Deutschland gefunden haben. Für den laufenden Fall gibt es eine kurze Ausnahmeregelung: Haben Sie einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt? Wenn Sie die gesetzliche Höchstaufenthaltsdauer nach dem 16. März 2020 erreicht haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. Der Antrag kann formlos (z.B. per Post, im Internet, per E-Mail oder telefonisch) an die für Ihre Ausländerbehörde zuständige Person gerichtet werden. Wenn Sie die gesetzliche Höchstaufenthaltsdauer nach dem 16. März 2020 erreicht haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.  Ab dem Zeitpunkt, an dem Ihr Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeht, ist Ihr Aufenthaltstitel unabhängig vom Ablaufdatum, bis die Entscheidung der Ausländerbehörde gültig ist.

Diese Norm gilt auch für den begleitenden Aufenthaltstitel:

ICT-Karte für intern versetzte Vertreter (Bereich 19 AufenthG)

Mobile ICT-Karte (Bereich 19b AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher(§ 18f AufenthG)

Internationaler Personalaustausch(Bereich 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. 

10 BeschVerfV)

Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Studienplatzes (§ 17 Abs. 2 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche (§ 17 Abs. 1 AufenthG)

Angenommen, Ihr Ausbildungsbetrieb kann aufgrund von Covid Ihre Ausbildung nicht mehr gewährleisten und sollte deshalb den Betrieb schließen, kann die gesamte Ausbildungszeit verlängert werden. Sie sollten bei der zuständigen Kammer einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit stellen, wenn dies für das Erreichen des Ausbildungsziels wichtig ist. Unabhängig davon, ob ein solcher Antrag gestellt wird oder nicht, bleiben Sie für die Berufsausbildung dauerhaft aufenthaltsberechtigt.

Die Einwanderungsbehörden verwenden derzeit im Großen und Ganzen keine Finanzierungsbestätigung, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt zuvor durch gewinnbringende Arbeit bestritten haben. Dies gilt auch, wenn Ihre Eltern für Ihren Lebensunterhalt sorgen und von der Pandemie finanziell betroffen sind. Wenden Sie sich dazu an Ihre zuständige Ausländerbehörde.

Tipp: Um weiterhin für Ihren Lebensunterhalt sorgen zu können, stehen Ihnen erweiterte Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie können länger als die erlaubten 120 vollen oder 240 halben Tage arbeiten (nach § 16b Abs. 3 AufenthG), benötigen aber die Zustimmung der Ausländerbehörde, die diese erteilen soll. Um beispielsweise eine Tätigkeit in der Erntehilfe aufzunehmen, wird die Arbeitserlaubnis zügig erteilt, da diese bereits eine weltweite Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hat.

Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Studium prüft die Ausländerbehörde in einer Einzelfallbetrachtung alle Umstände, die zum Aufschub geführt haben. Wenn Ihre Prüfungen aufgrund von Einschränkungen in der Lehre verschoben werden und dies dazu führt, dass die maximale Aufenthaltsdauer von zehn Jahren überschritten wird, wird dies in der Regel von den Einwanderungsbehörden berücksichtigt.

Ihr gültiger Aufenthaltstitel für Deutschland erlischt, wenn Sie sich länger als ein halbes Jahr im Ausland aufhalten (Abschnitt 51, Absatz 1, Nr. 7 der Heimatkundmachung). Wegen der weitgehenden Reisebeschränkungen gibt es eine Ausnahme: Wenn Sie im Ausland sind und nicht innerhalb eines halben Jahres nach Deutschland zurückkehren können, können Sie eine Verlängerung der Ausschlussfrist beantragen. Dieser Antrag sollte vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden und kann formlos erfolgen. 

Wann eine Wiedereinreise nach Deutschland denkbar ist, erfahren Sie bei der deutschen Botschaft oder dem Konsulat des Landes, in dem Sie sich befinden.

Ist Ihr verlorener Aufenthaltstitel während des Auslandsaufenthaltes rechtmäßig und haben Sie die Vermutung, dass der Aufenthaltstitel unter typischen Bedingungen verlängert worden wäre, können Sie die Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 1 AufenthG von der für Sie zuständigen Person verlangen, bevor er erlischt.

Der Erweiterungsantrag kann formlos (z.B. per E-Mail) aus dem Ausland gestellt werden. Unter der Voraussetzung, dass der Antrag vor Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird, gilt die gesetzliche Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Für die spätere Wiedereinreise benötigen Sie eine Fiktionsbescheinigung, die von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt und an Sie versandt wird. Für die Feinheiten des Versands der Fiktionsbescheinigung wenden Sie sich an Ihre zuständige Ausländerbehörde.

Die Pass und Ausweispflicht gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (§ 5 Abs. 1 AufenthG). Dies bedeutet, dass Sie als Antragsteller einen gültigen Reisepass besitzen sollten.  Wenn es Ihrer ausländischen Behörde vorübergehend nicht möglich ist, einen neuen Pass auszustellen, erkundigen Sie sich nach den Regelungen und Möglichkeiten, die Ihr Staat in diesem Fall vorsieht. Deutschland wird verschiedene Maßnahmen (z. B. Erklärungen/Verfügungen zur Verlängerung abgelaufener Pässe und Ausweisdokumente) wohlwollend behandeln, sofern Daten darüber vorliegen.

Von der Visumpflicht kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn eine konsularische Betreuung nachweislich nicht möglich ist. Sie sollten ebenfalls bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland nachfragen, ob ein befristeter Ersatzausweis ausgestellt werden kann.

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